Wolfgang Mazal, Arbeits-, Sozial- und Medizinrechtler, Universität Wien

Prof. Mazal, dürfen Unternehmen in Österreich ihren Mitarbeitern verbieten, über ihre Gehälter zu sprechen?

Eine solche Klausel wird seit Jahrzehnten für zulässig erachtet und würde auch vor Gericht „halten“.

Reichen Einkommensberichte und Gehaltsangaben in Stelleninseraten aus, um Gehaltstransparenz zu schaffen?

Dies ist klar zu verneinen, weil es immer um generalisierende Angaben geht, die eine Transparenz in konkreten Fällen nicht möglich machen.

In Schweden sind die Gehälter aller Bürger öffentlich einsehbar. Ließe sich das auch hierzulande umsetzen?

Ja, wenn der politische Wille dazu besteht. Auch der Umstand, dass auch die skandinavischen Länder im Anwendungsbereich des EU-Datenschutzrechts liegen, zeigt, dass eine gesetzliche  Regelung, die diese volle Transparenz erlaubt, auch in Österreich möglich wäre.

Bei alledem dürfen wir aber nicht übersehen, dass die historische Prägung des Mindset in Österreich einer solchen kompletten Transparenz entgegensteht, weil in Österreich neben Transparency auch Privacy einen hohen Stellenwert besitzt. Unsere Rechtsordnung hat daher einen Weg entwickelt, wie wir im Arbeitsverhältnis beiden Gesichtspunkten Rechnung tragen können: Der Betriebsrat kann durch sein Informations- und Einsichtsrecht Einzeldaten mit der Personalabteilung erörtern und ungerechtfertigte Differenzierungen hinterfragen, ohne die Vertraulichkeit zu verletzen. Bedauerlicherweise wird von diesem Instrument zu wenig Gebrauch gemacht, um diskriminierende Handhabungen abzustellen!

Interview: Bettina Geuenich (Ausgabe 5_18)